Konzeptverfahren als bestmögliches Auswahlverfahren in der Grundstücksvergabe
Konzeptverfahren sind stadtentwicklungspolitische Instrumente und wurden entwickelt, um nicht-finanzielle, üblicherweise an Zielen der sozialen Stadtentwicklung orientierte Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke zur Verfügung zu haben. Selbstorganisierte, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte erhalten damit eine Chance, bei der Vergabe von Grundstücken zum Zuge zu kommen.
Wenn Grundstücke ausgeschrieben werden und nicht der höchste Preis ausschlaggebend ist, sondern das beste Konzept, dann spricht man von Konzeptverfahren. Gebäude bzw. Flächen werden in diesem Prozess idealerweise zum Festpreis vergeben. Das Verfahren kann als „Wettbewerb der Ideen“ für die bestmögliche Nutzung einer Liegenschaft beschrieben werden. Es handelt sich um ein Verfahren, das nicht den Vergaberichtlinien unterliegen soll.
Das Konzeptverfahren ist anerkannt als ein effektives Instrument, um die Umsetzung von wohnungspolitischen wie auch umwelt- und stadtentwicklungspolitischen Zielen zu befördern. Kombiniert mit Regelungen in Erbbaurechtsverträgen und der Auswahl gemeinwohlorientierter Rechtsformen kann so für dauerhaft leistbare Wohnkosten gesorgt werden. Auch andere Zusagen der Bewerber können, im Unterschied zu Kaufverträgen, im Erbbaurecht dauerhaft gesichert werden.
Der Rat der Stadt Köln hat am 16. Mai 2024 (TOP 10.15 der Tagesordnung) in einem Grundsatzbeschluss für die Vergabe von städtischen Grundstücken an gemeinschaftliche Wohnbauprojekte ein Verfahren beschlossen, das auf eingereichten Konzepten basiert.
Damit soll der Wettbewerbsnachteil, den Wohnprojekte im reinen Preiswettbewerb gegenüber Investoren am Markt haben, zu Gunsten von zivilgesellschaftlich geschaffenen Qualitäten ausgeglichen werden. Damit soll bei der Quartiers-Entwicklung Vielfalt, Kreativität und Engagement gefördert werden, um gute Nachbarschaften entstehen zu lassen. Köln hat nun nachgeholt, was sich in einigen anderen Städten in der Praxis bereits bewährt hat.
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Dateien zum Download und Links:
Beschluss zur Konzeptvergabe vom 16.5.2024
Anlage 1 Ablaufschema
Anlage 2 Aufgaben der Empfehlungskommission
Link:
Videoausschnitt aus der Ratssitzung
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/stadtrat/ratssitzung-online